Beamtengesetz für das Land Brandenburg

Beamtengesetz für das Land Brandenburg - Übersicht

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Beamtengesetz für das Land Brandenburg (Landesbeamtengesetz- LBG)

vom 3. April 2009 (GVBl.I/09), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2021 (GVBl.I/21).

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften, Beamtenverhältnis
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Begriffsbestimmungen, Zuständigkeiten, Aufsicht
§ 3 Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis
§ 4 Zuständigkeit für die Ernennung, Wirksamwerden
§ 5 Ernennungsverbot im zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl zum Landtag Brandenburg
§ 6 Stellenausschreibung
§ 7 Feststellung und Rechtsfolgen der Nichtigkeit der Ernennung
§ 8 Rücknahme der Ernennung

Abschnitt 2
Laufbahnen
§ 9 Laufbahn, Laufbahngruppen, Laufbahnordnungsbehörde
§ 10 Vorbildungsvoraussetzungen
§ 11 Einstellung in den Vorbereitungsdienst
§ 12 Erwerb der Laufbahnbefähigung
§ 13 Laufbahnen besonderer Fachrichtungen
§ 14 Anerkennung der bei einem anderen Dienstherrn erworbenen Laufbahnbefähigung
§ 15 Erwerb der Laufbahnbefähigung aufgrund des Gemeinschaftsrechts
§ 16 Andere Bewerber
§ 17 Einstellung
§ 18 Probezeit, Feststellung der gesundheitlichen Eignung
§ 19 Dienstliche Beurteilung
§ 20 Beförderungen
§ 21 Laufbahnwechsel
§ 22 Aufstieg
§ 23 Fortbildung
§ 24 Benachteiligungsverbot, Nachteilsausgleich
§ 25 Rechtsverordnungen über Laufbahnen
§ 26 Ausbildungs- und Prüfungsordnungen

Abschnitt 3
Umsetzung, landesinterne Abordnung, Versetzung und Umbildung von Körperschaften
§ 27 Grundsatz
§ 28 Umsetzung
§ 29 Abordnung
§ 30 Versetzung

§ 31 Umbildung von Körperschaften

Abschnitt 4
Beendigung des Beamtenverhältnisses
Unterabschnitt 1
Entlassung, Verlust der Beamtenrechte
§ 32 Verfahren der Entlassung kraft Gesetzes
§ 33 Verfahren der Entlassung durch Verwaltungsakt
§ 34 Zuständigkeit für die Entlassung, Wirkung der Entlassung
§ 35 Wirkung des Verlustes der Beamtenrechte und eines Wiederaufnahmeverfahrens
§ 36 Gnadenrecht

Unterabschnitt 2
Dienstunfähigkeit
§ 37 Dienstunfähigkeit
§ 38 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Probe
§ 39 Dienstunfähigkeit eines Beamten auf Zeit
§ 40 Feststellung der Dienstunfähigkeit auf Antrag des Beamten
§ 41 Feststellung der Dienstunfähigkeit von Amts wegen
§ 42 Wiederherstellung der Dienstfähigkeit
§ 43 Ärztliche Untersuchung, Übermittlung ärztlicher Daten

Unterabschnitt 3
Ruhestand, einstweiliger Ruhestand
§ 44 Wartezeit
§ 45 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze
§ 46 Ruhestand auf Antrag
§ 47 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Körperschaften
§ 48 Einstweiliger Ruhestand bei Umbildung und Auflösung von Behörden
§ 49 Beginn des einstweiligen Ruhestandes
§ 50 Zuständigkeit bei Versetzung in den Ruhestand
§ 51 Beginn des Ruhestandes

Abschnitt 5
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis
Unterabschnitt 1
Allgemeine Pflichten und Rechte
§ 52 Verfassungstreue, Diensteid
§ 53 Ausschluss von Amtshandlungen
§ 54 Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
§ 55 Dienstvergehen von Ruhestandsbeamten
§ 56 Zuständigkeit für die Entscheidung über die Aussagegenehmigung, Übermittlungen bei Strafverfahren
§ 57 Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen
§ 58 Wohnung und Aufenthalt
§ 59 Dienstkleidung
§ 60 Verjährung von Schadensersatzansprüchen
§ 61 Fernbleiben vom Dienst, Erkrankung
§ 62 Beihilfeberechtigung
§ 63 Reise- und Umzugskosten
§ 64 Dienstjubiläen
§ 65 Verzinsung, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung, Zurückbehaltung, Rückforderung
§ 66 Ersatz von Sachschäden
§ 67 Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn
§ 68 Dienstzeugnis
§ 69 Amtsbezeichnung
§ 70 Arbeitsschutz, Jugendarbeitschutz
§ 71 Mutterschutz, Elternzeit

Unterabschnitt 2
Wahl eines Beamten in eine gesetzgebende Körperschaft
§ 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis
§ 73 Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats
§ 74 Anrechnung der Ruhenszeit auf die Dienstzeit
§ 75 Beamte auf Zeit und Beamte im einstweiligen Ruhestand

Unterabschnitt 3
Arbeitszeit, Urlaub und Dienstbefreiung
§ 76 Arbeitszeit
§ 77 Dienstbefreiung, Erholungs-, Wahlvorbereitungs- und Mandatsurlaub
§ 78 Teilzeitbeschäftigung
§ 79 Beurlaubung
§ 80 Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
§ 81 Höchstdauer von Beurlaubungen
§ 82 Hinweispflicht

Unterabschnitt 4
Nebentätigkeit
§ 83 Begriffsbestimmungen
§ 84 Pflicht zur Übernahme einer Nebentätigkeit
§ 85 Anzeige einer Nebentätigkeit
§ 86 Verbot einer Nebentätigkeit
§ 87 Ausübung einer Nebentätigkeit
§ 88 Verfahren
§ 89 Inanspruchnahme von Einrichtungen, Personal oder Material des Dienstherrn
§ 90 Rückgriffsanspruch für Haftung aus angeordneter Nebentätigkeit
§ 91 Beendigung von Nebenämtern und -beschäftigungen
§ 92 Anzeigepflicht nach Beendigung des Beamtenverhältnisses
§ 93 Rechtsverordnung zur Nebentätigkeit

Unterabschnitt 5
Personalaktenrecht
§ 94 Inhalt der Personalakte, Zugang zur Personalakte
§ 95 Beihilfeakte
§ 96 Anhörungspflicht
§ 97 Einsichtsrecht
§ 98 Vorlage der Personalakte, Auskunft an Dritte
§ 99 Entfernung von Unterlagen
§ 100 Aufbewahrungsfristen
§ 101 Dateien

Abschnitt 6
Beschwerden und Vertretung des Dienstherrn
§ 102 Beschwerden
§ 103 Vertretung des Dienstherrn
§ 104 Zustellung von Verfügungen und Entscheidungen

Abschnitt 7
Besondere Beamtengruppen und Beamtenverhältnisse
Unterabschnitt 1
Politische Beamte, Beamte des Landtages, des Landesrechnungshofes und Beamte an Hochschulen
§ 105 Politische Beamte
§ 106 Beamte des Landtages
§ 107 Beamte des Landesrechnungshofes
§ 108 Beamte an Hochschulen

Unterabschnitt 2
Polizeivollzugsdienst
§ 109 Beamte des Polizeivollzugsdienstes
§ 110 Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte
§ 111 Laufbahnen
§ 112 Gemeinschaftsunterkunft und -verpflegung
§ 113 Dienstkleidung
§ 114 Heilfürsorge
§ 115 Betreuung bei Übungen und besonderen Einsätzen
§ 116 Polizeidienstunfähigkeit

Unterabschnitt 3
Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes
§ 117 Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes

Unterabschnitt 4
Beamte im Justizvollzugsdienst
§ 118 Beamte im Justizvollzugsdienst

Unterabschnitt 5
Ehrenbeamte
§ 119 Ehrenbeamte

Unterabschnitt 6
Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe
§ 120 Ämter mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe

Abschnitt 8
Beamte auf Zeit
§ 121 Beamte auf Zeit
§ 122 Eintritt in den Ruhestand mit Ablauf der Amtszeit
§ 123 Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Zeit, Abwahl
§ 124 Beendigung des einstweiligen Ruhestandes

Abschnitt 9
Landespersonalausschuss
§ 125 Aufgaben
§ 126 Mitglieder
§ 127 Rechtsstellung der Mitglieder
§ 128 Geschäftsordnung, Sitzungen, Beschlüsse
§ 129 Beweiserhebungen, AmtshilfeAbschnitt 10
Beteiligung von Verbänden und Organisationen
§ 130 Beteiligung der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Berufsverbände
§ 131 Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände

Abschnitt 11
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 132 Verwaltungsvorschriften
§ 133 Übergangsregelung zur Altersteilzeit

§ 134 Übergangsregelungen zum Landespersonalausschuss
§ 135 Laufbahnrechtliche Übergangsvorschriften
§ 136 Übergangsregelungen für bereits in das Beamtenverhältnis auf Probe berufene Beamte
§ 137 Übergangsregelungen zur Nebentätigkeit und zur Dienstbefreiung
§ 138 Übergangsregelung für am 23. März 2004 vorhandene Beamte auf Zeit
§ 139 Übergangsregelungen für Ämter in leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Zeit
§ 140 Übergangsregelung zum Verfahren bei Dienstunfähigkeit

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