Hohe Nachzahlung für Beamte & Ruhestandsbeamte (zu geringe Alimentation)
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berliner Landesbesoldung für verfassungs-widrig erklärt (Berlin muss bis 
März 2027 eine Neuregelung der Besoldung beschließen). Auch beim Bund (Beamte & Ruhestandsbeamte) gibt es teilweise hohe Nachzahlungen (Medienberichten zufolge liegt diese für alle (!) Beamte zwischen mind. 3.000 und 13.000 Euro, Der INFO-SERVICE gibt hierzu eine Broschüre heraus, die unmittelbar nach dem Beschluss des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgelegt wird (wahrscheinlich im Quartal.2026 >>>zur (Vor)Bestellung der Broschüre.


Brandenburg: Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG)

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Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG)

vom 20. November 2013, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 17.12.2021

 

Gesamtübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2  Regelung durch Gesetz

§ 3  Anspruch auf Besoldung

§ 4  Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 5  Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6  Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7  Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 8  Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 9  Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung

§ 13 Rückforderung von Bezügen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 15 Versorgungsrücklage

§ 16 Dienstlicher Wohnsitz

§ 17 Aufwandsentschädigungen

Abschnitt 2
Grundgehalt
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der  Besoldungsordnungen A und B

§ 20 Besoldungsordnungen A und B

§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

§ 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte

§ 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen

§ 24 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 25 Bemessung des Grundgehalts

§ 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 29 Besoldungsordnung W

§ 30 Leistungsbezüge

§ 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

§ 32 Besondere Leistungsbezüge

§ 33 Funktions-Leistungsbezüge

§ 34 Höhe der Leistungsbezüge

§ 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

§ 36 Forschungs- und Lehrzulage

§ 37 Evaluation und Verordnungsermächtigungen

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 38 Besoldungsordnung R

§ 39 Bemessung des Grundgehalts

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015

Abschnitt 4
Sonstige Besoldungsbestandteile, Ausgleich bei Verringerung der Dienstbezüge
Unterabschnitt 1
Sonstige Besoldungsbestandteile

§ 41 Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

§ 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen

§ 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 45 Erschwerniszulagen

§ 46 Mehrarbeitsvergütung

§ 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 48a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 48b Attraktivitäts-Zuschlag für die Jahre 2017 bis 2020

§ 48c Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

§ 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen

Unterabschnitt 2
Ausgleich bei Verringerungen der Dienstbezüge

§ 50 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt

§ 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 52 Auslandsbesoldung

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 53 Anwärterbezüge

§ 54 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 55 Anwärtergrundbetrag

§ 56 Anwärtersonderzuschläge

§ 57 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 58 Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

§ 59 Vermögenswirksame Leistungen

§ 60 Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Unterabschnitt 1
Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz

§ 61 Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R

§ 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter

§ 63a Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des Justizwachtmeisterdienstes, des mittleren Steuerverwaltungsdienstes, des mittleren Polizeivollzugsdienstes, des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes bei den Justizvollzugsanstalten und bestimmter Lehrkräfte

§ 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit

§ 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung

§ 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag

§ 67 Sonstige Übergangsvorschriften

Unterabschnitt 2
Schlussbestimmungen

§ 68 Künftig wegfallende Ämter

§ 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

§ 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

Anlage 1 Besoldungsordnungen A und B

Anlage 2 Besoldungsordnung W

Anlage 3 Besoldungsordnung R

Anlage 4 Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B, W und R

Anlage 5 Grundgehaltssätze, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C

Anlage 6 Familienzuschlag

Anlage 7 Anwärtergrundbetrag

Anlage 8 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen


 

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Neben der Landeshauptstadt können Sie aber noch viel mehr erleben:

Brandenburg bietet mit seinen Schlössern, Seen und Naturparks eine enorme landschaftliche und kulturelle Vielfalt.

Brandenburger Mauerweg (Berliner Mauerweg).

Baumkronenpfad in Beelitz-Heilstätten.

Filmpark Babelsberg (dort wurde u.a. Nosferatu gedreht).

Potsdam und Schloss Sanssouci

Der Park und Schloss Sanssouci in Potsdam zählt mit seinen prachtvollen Bauten und barocken Gartenanlagen zu den weltberühmten Sehenswürdigkeiten.

Spree und Spreewald
Das UNESCO-Biosphärenreservat ist bekannt für seine labyrinthartigen Wasserläufe, die sich ideal bei einer traditionellen Kahnfahrt oder per Kanu erkunden lassen.

Havelland
Die idyllische Fluss- und Seenlandschaft an der Havel ist ein Paradies für Wassersportler, Radfahrer und Naturliebhaber.

Schloss Rheinsberg
Das malerisch am Grienericksee gelegene Schloss gilt als romantisches Bilderbuch-Ausflugsziel im Norden des Landes.Nationalpark

Uckermärkische Seen
und das 24-Stunden geöffnete Tropical Island.

Unteres Odertal
Hier lässt sich in unberührter Natur wandern, Rad fahren und die vielfältige Tier- und Pflanzenwelt beobachten.

Genießen Sie die schönsten Regionen und Ausflugsziele im Land Brandenburg.


 

Red 20220101

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