Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 13 Rückforderung von Bezügen
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Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG)
§ 13 Rückforderung von Bezügen
(1) Werden Beamtinnen, Beamte, Richterinnen oder Richter durch eine gesetzliche Änderung der Bezüge einschließlich der Einreihung des Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.
(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass die Empfängerin oder der Empfänger ihn hätte erkennen müssen. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen oder Richtern auf ein Konto bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurückzuüberweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tod von Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richtern zu Unrecht erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurücküberwiesen wird. Ein Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, sowie etwaiger neuer Kontoinhaberinnen oder Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erbinnen und Erben bleibt unberührt.
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- Brandenburg: Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG)
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 1 Geltungsbereich
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 2 Regelung durch Gesetz
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 3 Anspruch auf Besoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 13 Rückforderung von Bezügen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 14 Anpassung der Besoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 15 Versorgungsrücklage
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 16 Dienstlicher Wohnsitz
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 17 Aufwandsentschädigungen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 20 Besoldungsordnungen A und B
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 24 Obergrenzen für Beförderungsämter
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 25 Bemessung des Grundgehalts
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 29 Besoldungsordnung W
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 30 Leistungsbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 32 Besondere Leistungsbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 33 Funktions-Leistungsbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 34 Höhe der Leistungsbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 36 Forschungs- und Lehrzulage
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 37 Evaluation und Verordnungsermächtigungen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 38 Besoldungsordnung R
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 39 Bemessung des Grundgehalts
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 41 Amtszulagen und Stellenzulagen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 42 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 45 Erschwerniszulagen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 46 Mehrarbeitsvergütung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 48a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 48b Attraktivitäts-Zuschlag für die Jahre 2017 bis 2020
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 48c Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 50 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 52 Auslandsbesoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 53 Anwärterbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 54 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 55 Anwärtergrundbetrag
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 56 Anwärtersonderzuschläge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 57 Anrechnung anderer Einkünfte
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 58 Kürzung der Anwärterbezüge
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 59 Vermögenswirksame Leistungen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 60 Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 61 Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 63a Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des Justizwachtmeisterdienstes,des mittleren Steuerverwaltungsdienstes, des mittleren Polizeivollzugsdienstes, des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes, d
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 67 Sonstige Übergangsvorschriften
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 68 Künftig wegfallende Ämter
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung
- Brandenburgisches Besoldungsgesetz (BbgBesG): § 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen
