Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Landtag beschließt pauschale Beihilfe; 05/2019

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Landtag beschließt pauschale Beihilfe

Hamburg, Bremen und jetzt auch Brandenburg: Am 16. Mai hat der Landtag das Gesetz zur Einführung einer pauschalen Beihilfe beschlossen. Mit einer Änderung des § 62 Beamtengesetz für das Land Brandenburg wird eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung in der Gestalt einer Pauschale zur hälftigen Deckung der Kosten einer Krankenvollversicherung geschaffen. Die pauschale Beihilfe ergänzt das bisherige System der Gewährung individueller Beihilfen zu einzelnen Aufwendungen. Auf Antrag wird an Stelle der individuellen Beihilfen eine pauschale Beihilfe gewährt, wenn die beihilfefähige Person freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung oder in entsprechendem Umfang in einer privaten Krankenversicherung versichert ist, dies nachweist und ihren Verzicht auf ergänzende Beihilfen erklärt. Die Entscheidung ist unwiderruflich. Die Regelung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Quelle: Beamten-Magazin 05/2019


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