Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Einführung der pauschalen Beihilfe rückt näher; 01/2019

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Einführung der pauschalen Beihilfe rückt näher

Die Landesregierung Brandenburg hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der sog. Pauschalen Beihilfe in den Landtag eingebracht (Drs. 6/10335). Voraussichtlich ab 2020 soll mit der entsprechenden Änderung des Landesbeamtengesetzes eine zusätzliche Form der Beihilfegewährung geschaffen werden. Freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte BeamtInnen müssen dann ihren Beitrag nicht mehr wie bisher komplett alleine tragen. Das ist auch die Begründung für die Einführung. Die finanziellen Nachteile für gesetzlich versicherte BeamtInnen lassen sich laut Entwurf nicht mit der Verpflichtung des Dienstherrn vereinbaren, im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der BeamtInnen und ihrer Familien zu sorgen. Die pauschale Beihilfe ist eine zentrale Forderung des DGB. Nach Bremen, Berlin und Thüringen ist Brandenburg das vierte Bundesland, das die Einführung der pauschalen Beihilfe verfolgt. In Hamburg gibt es diese Form der Beilhilfe bereits seit dem 1. August 2018.

Quelle: Beamten-Magazin 01/2019


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