Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Zwei Wege zur Entschädigung; 04/2016

Zwei Wege zur Entschädigung

Ende März hat das Verwaltungsgericht Potsdam über Klagen wegen der früheren altersdiskriminierenden Besoldung entschieden. Es sprach acht LandesbeamtInnen eine Entschädigung zu. Im September 2011 hatte der Europäische Gerichtshof eine am Lebensalter orientierte Bezahlung von Angestellten im öffentlichen Dienst als altersdiskriminierend eingestuft. Später übertrugen die Gerichte dies auch auf die Besoldung. Brandenburg löste dieses diskriminierende Besoldungssystem zum 1. Januar 2014 durch Erfahrungsstufen ab. Das Gericht entschied, dass den KlägerInnen eine Entschädigung in Höhe von grundsätzlich 100 Euro pro Monat zusteht. Dies gilt erstmalig ab dem Beginn des Jahres, in dem die betroffene Person den Anspruch geltend gemacht hat, frühestens aber ab September 2011. Der Dezember 2013 ist der letzte Monat, für den solch ein Anspruch entsteht. Dieser Anspruch wird als „unionsrechtlicher Haftungsanspruch“ bezeichnet. Daneben können Klagen auch auf das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ gestützt werden. Oftmals scheitern diese aber an der Zwei-Monats-Frist für die Geltendmachung.

Foto: fotolia.de/taddle

Quelle: Beamten-Magazin 04/2016


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