Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Beamte sollen für Disziplinarklage zahlen; 02/2011

Beamte sollen für Disziplinarklage zahlen

Gebühren für ein gerichtliches Disziplinarverfahren sollen in Brandenburg künftig die beklagten Beamtinnen und Beamten tragen. Die Gebührenfreiheit soll entfallen. Das Land will dazu das Landesdisziplinargesetz ändern. Der DGB lehnt die Neuregelung ab. Die Behörde strenge die Klage an, etwa um einen Beamten oder eine Beamtin zurückzustufen oder aus dem Dienst zu entlassen. Es sei „nicht sachgerecht, den Beklagten neben der Disziplinarmaßnahme zusätzlich mit den Kosten dieses nicht von ihm eingeleiteten Klageverfahrens zu belasten“. Das Innenministerium argumentiert, der Betroffene habe durch sein pflichtwidriges Verhalten zu verantworten, dass ein Verfahren eingeleitet werde und somit auch die Kosten zu tragen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2011


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