Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: DGB: Leistungsprämien abschaffen; 02/2012

DGB: Leistungsprämien abschaffen

Die versprochene Weiterentwicklung des Besoldungs- und Versorgungsrechts wird laut DGB mit dem zugehörigen Gesetzentwurf nicht erzielt. „Durch den Gesetzentwurf zieht sich als roter Faden zuvorderst die Spur des Rotstifts", kritisiert der DGB in einer Stellungnahme. Von einer jährlichen Sonderzahlung sei keine Rede, der Verheiratetenzuschlag werde abgeschafft – eine bundesweit einmalige Regelung. Das System der Erfahrungsstufen werde sinnwidrig durch eine „leistungsbezogene Aufstiegshemmung" durchkreuzt. Damit soll geregelt werden, dass Beamte in der bisherigen Grundgehaltsstufe bleiben, wenn ihre Leistungen nicht die Anforderungen erfüllen. Der Aufstieg erfolgt nach bestimmten Zeiten mit dienstlicher Erfahrung und Leistungen, die den Anforderungen entsprechen. Hier vermischt der Entwurf aus Sicht des DGB unzulässig den Aspekt der beruflichen Erfahrung mit der individuellen Leistung. Unklar bleibe, wozu an anderer Stelle weitere Leistungselemente verankert werden sollen: „Die gescheiterten Leistungsprämien und -zulagen sollen erhalten bleiben, obwohl sie im Tarifvertrag abgeschafft sind, auf die Teamarbeit bei der Polizei systematisch nicht passen und in den Schulen gar nicht angewandt werden." Der DGB fordert, sie ersatzlos zu streichen.

Quelle: Beamten-Magazin 02/2012


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