Meldung für Beamte und den öffentlichen Dienst in Brandenburg: Minister: Schulämter werden nicht aufgelöst; 10/2010

Minister: Schulämter werden nicht aufgelöst

Ein Beschluss der SPD hat Beschäftigte der staatlichen Schulämter in Brandenburg in Aufregung versetzt. Darin heißt es unter dem Titel „Der Brandenburger Weg ins dritte Jahrzehnt“: „Wir werden die Strukturen der Schulämter überprüfen.“ Bei den Beschäftigten entstand der Eindruck, dass die Schulämter aufgrund der Haushaltszwänge abgeschafft und ihre Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden sollen. Dies schilderte der Hauptpersonalrat des Bildungsministeriums in einem Brief an Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) und bat um Aufklärung. Rupprecht stellte klar: „Von einer Abschaffung der staatlichen Schulämter ist weder im Koalitionsvertrag noch in den Beschlüssen des Landesvorstandes der SPD vom 5.9.2010 die Rede.“

Quelle: Beamten-Magazin 10/2010


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