Landesbeamtengesetz von Brandenburg: § 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis

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Landesbeamtengesetz von Brandenburg: § 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis

§ 72 Ruhen der Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis

Wird ein Beamter mit Dienstbezügen in den Landtag Brandenburg gewählt, so ruhen vom Tage der Annahme der Wahl ab seine Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis mit Ausnahme der Pflicht zur Verschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken; das Gleiche gilt, wenn ein Beamter in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählt wird. Der Beamte darf seine Amtsbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) fortführen. Ein durch Dienstunfall verletzter Beamter behält seinen Anspruch auf das Heilverfahren und den Unfallausgleich.

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